Unterlassungserklärung: Was tun bei einer Abmahnung?

Eine Abmahnung ist der Versuch, einen Streit ohne Gericht beizulegen. Wer glaubt, durch eine Website, einen Online-Shop oder ein Social-Media-Profil in seinen Rechten verletzt zu werden, fordert die Gegenseite auf, das beanstandete Verhalten künftig zu unterlassen. Typisch aufgebaut besteht das Schreiben aus vier Teilen: der Beschreibung des angeblichen Verstoßes samt Rechtsgrundlage, der Aufforderung, eine beigefügte Unterlassungserklärung innerhalb einer gesetzten Frist unterschrieben zurückzusenden, einer Kostennote für die Einschaltung der Kanzlei und der Androhung gerichtlicher Schritte, falls nichts geschieht. Die Unterlassungserklärung selbst ist ein zivilrechtliches Versprechen, das beanstandete Verhalten nicht zu wiederholen, verbunden mit einer Vertragsstrafe für den Fall eines erneuten Verstoßes. Sie ist damit kein Schuldeingeständnis im strafrechtlichen Sinn, entfaltet aber sehr wohl bindende zivilrechtliche Wirkung, sobald sie unterschrieben ist.

Weder vorschnelles Unterschreiben noch komplettes Schweigen sind ein guter erster Schritt. Wer die gesetzte Frist verstreichen lässt, riskiert, dass die Gegenseite eine einstweilige Verfügung beim Gericht beantragt, oft ohne dass vorher eine mündliche Verhandlung stattfindet. Das verursacht zusätzliche Kosten und verschärft die Lage unnötig. Sinnvoll ist es, zunächst das genaue Datum der Frist zu notieren und, falls die Zeit knapp ist, kurz und formlos um eine angemessene Verlängerung zu bitten, was seriöse Kanzleien in der Regel gewähren. Parallel lohnt sich ein zweiter Blick auf zwei Fragen: Ist die abmahnende Person oder der abmahnende Verband überhaupt berechtigt, den Anspruch geltend zu machen, und trifft der erhobene Vorwurf inhaltlich tatsächlich zu? Beides lässt sich oft mit wenig Aufwand klären, bevor man weitere Schritte unternimmt oder eine Kanzlei einschaltet.

Vorformulierte Unterlassungserklärungen sind fast immer zugunsten der abmahnenden Seite formuliert und häufig weiter gefasst, als es der eigentliche Vorwurf erfordert. Entscheidend ist, ob sich die Erklärung auf die konkrete Verletzungsform beschränkt oder abstrakt formuliert ist und damit auch ähnliche, bisher gar nicht beanstandete Sachverhalte künftig mit einer Vertragsstrafe belegt. Ebenso wichtig ist die Höhe der Vertragsstrafe: Manche Erklärungen nennen einen festen Betrag, andere verweisen auf den sogenannten Hamburger Brauch, bei dem die Höhe im Wiederholungsfall nach billigem Ermessen festgelegt wird. Wer unterschreibt, bindet sich in der Regel dauerhaft, nicht nur für wenige Wochen oder Monate. Genau deshalb sollte die Erklärung Zeile für Zeile mit dem tatsächlichen Vorwurf abgeglichen werden, bevor sie unterschrieben zurückgesendet wird.

Statt die beigefügte Erklärung eins zu eins zu unterschreiben, lässt sich eine eigene, enger gefasste Fassung formulieren, die sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung. Sie räumt die für die Gegenseite entscheidende Wiederholungsgefahr genauso aus, begrenzt aber Umfang und Risiko auf das tatsächlich beanstandete Verhalten und eine angemessene Vertragsstrafe. Nach ständiger Rechtsprechung genügt eine solche modifizierte Erklärung, um weitere gerichtliche Schritte abzuwenden, sofern sie inhaltlich ausreichend ist. Bei geringfügigen oder eindeutigen Fällen lässt sich das oft in Eigenregie prüfen, bei höheren Streitwerten oder unklarer Rechtslage empfiehlt sich anwaltliche Unterstützung, unter anderem weil sich dabei auch über die Höhe der geforderten Kostenerstattung verhandeln lässt. Eine anwaltlich geprüfte, präzise Erklärung ist fast immer besser als eine überstürzt unterschriebene.

Bei Websites und Online-Shops entstehen Abmahnungen besonders häufig aus vermeidbaren formalen Fehlern. Dazu zählt ein unvollständiges Impressum: Nach § 5 DDG müssen Name oder Firma, ladungsfähige Anschrift, Kontaktmöglichkeiten inklusive einer E-Mail-Adresse für schnelle elektronische Erreichbarkeit, bei Gesellschaften die vertretungsberechtigte Person sowie gegebenenfalls Handelsregistereintrag und zuständige Aufsichtsbehörde angegeben sein. Kleinunternehmer:innen nach § 19 UStG besitzen keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und müssen daher auch keine angeben, das Fehlen dieser Nummer ist für sich genommen kein Abmahngrund. Weitere häufige Anlässe sind eine fehlende oder veraltete Datenschutzerklärung, nicht klar gekennzeichnete Werbung und Affiliate-Links, unzulässige Preisangaben sowie ungeklärte Bildrechte. Eine regelmäßige, etwa halbjährliche Kontrolle dieser Punkte senkt das Abmahnrisiko spürbar und kostet deutlich weniger Aufwand als die Reaktion auf eine bereits eingegangene Abmahnung.